Mein Interview mit Sven Giegold, dem Spitzenkandidaten der Grünen für die anstehende Europawahl, erschien zunächst in der Zeitung „neues deutschland“. Heute ist eine längere Fassung auf der Website von Planet Interview erschienen.

Eine Passage über ein zwischen Deutschland und Griechenland bestehendes Investitionsschutzabkommen hat es jedoch trotz ihrer Autorisierung durch Herrn Giegold in keine der beiden Veröffentlichungen geschafft. In ihr wurde das Abkommen als ein Beispiel für bestehende Regelungslücken in internationalen Verträgen genannt – denn durch den Haircut in Griechenland gerieten die dortige parlamentarische Souveränität und der deutsche Rechtsstaat in Konflikt.

Der genannte Fall besitzt Strahlkraft und könnte deshalb ein Hinweis darauf sein, dass das zwischen Europa und Amerika in Verhandlung begriffene Investitionsschutzabkommen (das „Tansatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP) mit dem geplanten Streibeilegungsverfahren geeignet ist, diese Regelungslücken zu schließen. Das wäre ein Schritt hin zu einem internationalen Insolvenzrecht, das Konflikte wie aktuell in der Ukraine vermeidet. Ein Aspekt, der bei der vielen Kritik an TTIP, wie sie auch von Herrn Giegold geübt wird, gerne in den Hintergrund gerät.